Einführung

SOZIALCHAUVINISMUS ALS IDEOLOGIE UND POLITIK

Mit Sozialchauvinismus meinen wir mehr als “soziale Ausgrenzung”, es geht um die gesellschaftliche Situati­on als Ganze: um einen ideologischen Reflexbogen, der staatlich-kapitalistische Mobilmachung, Diszi­plinierung und Ausgrenzung vermittelt; um ein Wertesystem, das die Regeln und Ausschlussmechanismen des Kapitalismus unhinterfragt voraussetzt; um ein durchdringendes Regime gesellschaftlicher Anerkennung und Stigmatisierung, das bereits Kleinkindern vermittelt, wie man sich in der “sozialen Marktwirtschaft” zu benehmen hat. Wir wollen den Begriff und das Phänomen Sozialchauvinismus an einigen Beispielen disku­tieren, auch im Verhältnis zu rassistischen Ausgrenzungslinien.

REFERENT_IN: TOP Berlin

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Vertiefung

SOZIALSTAAT UND SOZIALCHAUVINISMUS

Staatliche Sozialleistungen gelten als Errungenschaften, die gegen neoliberale Anschläge verteidigt werden müssen. Doch der Sozialstaat ist schlechter als sein Ruf. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass der Sozial­staat stets Hand in Hand ging mit Arbeitszwang und sozialer Diskriminierung. Der Amtsterror der Jobcenter hat also System. Anders als in linken Kritiken häufig unterstellt, wird der Sozialstaat derzeit auch nicht abge­baut, sondern entscheidend transformiert: Fürsorge, Zurichtung und Disziplinierung des Humankapitals wer­den immer enger verzahnt, um letzte Produktivitätsreserven zu heben. Der Workshop untersucht das Ver­hältnis von Sozialstaat und Sozialchauvinismus anhand historischer und aktueller Beispiele.

REFERENT: Christian Frings (Köln)

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SARRAZINS ÜBERLEGENHEITS- UND UNGLEICHWERTIGKEITSIDEOLOGIE

Biologisierung, Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Probleme zur Legitimierung des Überlegenheits­denkens bei Sarrazin – Angebot an die „Elite“ zur Abgrenzung nach „unten“ sowie an sozial Benachteiligte zur Entsolidarisierung untereinander. Die „Leistungs- und Konkurrenzgesellschaft“ als Prinzip und Rechtferti­gung zur Stärkung des Ungleichwertigkeitsdenkens über die Verkürzung des Menschseins auf den „Nutzen“ (Mehrwert) für die Gesellschaft nach Herkunft, Religion, Geschlecht und Fähigkeiten.

REFERENT_INNEN: AK “Marginalisierte – gestern und heute”

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“SAVE THE WELFARESTATE, KILL YOURSELF!” – ZUM ZUSAMMENHANG VON BEVÖLKERUNGSPOLITIK, STANDORTWETTBEWERB UND SOZIALSTAAT

Mit Thilo Sarrazins Buch ist die Debatte über die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des Sozialstaates wie­der an einem – lange schon überwunden geglaubten – Tiefpunkt rassistischer und sozialchauvinistischer Ausgrenzung angekommen. Dass die offen rassistischen Thesen des ehemaligen SPD-Finanzsenators zwar zunächst auf einigen Widerspruch gestoßen sind, gleichwohl von seiner sozialdemokratischen Partei inzwi­schen jedoch offiziell zum Bestandteil des demokratischen Meinungsspektrums geadelt wurden, hat mit den aktuellen Bedingungen einer kapitalistischen Regierung der Bevölkerung und deren biopolitischer Diszipli­nierung zu tun. Im Workshop sollen einige grundlegende Erklärungsversuche der staatlichen Regulierung des Sozialen im Kapitalismus wie auch ihrer aktuellen Verlaufsform vorgestellt und im Hinblick auf Ansatz­punkte für eine emanzipatorische Intervention diskutiert werden.

REFERENT_INNEN: autonome antifa [f]

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Handlungsperspektiven

SELBSTORGANISIERUNG GEGEN SOZIALE AUSGRENZUNG – UND DANN?

Der Workshop stellt mehrere Organisierungsansätze gegen soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zur Diskussion. Im Rahmen sog. “Zahltage” wehren sich Erwerbslose gegen Zumutungen des Hartz-IV-Regimes im Jobcenter. Anders als bei den Montagsdemonstrationen 2004 spielen hier rassistische Spaltungslinien keine Rolle. Gesellschaftlich bleiben sie aber ein Problem. Gewerkschaftliche Projekte wie der „Europäische Verband der Wanderarbeiter“ und der „Arbeitskreis undokumentiertes Arbeiten“ mobilisieren gegen Sozial­chauvinismus und seinen Umschlag in Rassismus. Was sind die Erfahrungen und Probleme dieser Ansätze im Rahmen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften?

REFERENT_INNEN: Internationale Kommunist_innen / http://www.interkomm.tk