Solidarisch und offensiv gegen Rassismus und Sozialchauvinismus

 

Gründungsstatement der Bündnisses gegen Rassismus und Sozialchauvinismus (BgRS)

Mit der globalen Krise sind Rassismus und Sozialchauvinismus in den politischen Alltag zurückgekehrt. Un­ter Druck ge­raten vor allem Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Menschen, denen eine migranti­sche, ins­besondere muslimi­sche Identität zuge­schrieben wird. Doch auch der Rest der Gesellschaft wird aufge­mischt. Die Hetze gegen vermeintlic­he “Sozialschmarotzer_innen” und “Integrationsverweiger_innen” ebnet den Weg für eine umfassende Verschärfung kapitalisti­scher Standortpolitik.

Thilo Sarrazins rassistische und sozialchauvinistische Thesen sind nur Ausdruck dieses allgemeinen Trends: Die Regeln und Zwänge beschleunigter Verwertung gelten inzwischen wie selbstverständlich als gesell­schaftliches Grundgesetz. Wer keinen existenzsichernden Job mehr findet, wen die Marktwirt­schaft ganz prak­tisch ausschließt, dem oder der zieht auch der Sozial­staat die Daumenschrauben fester. Während soziale Garantien ge­strichen und gesellschaftliche Risiken privatisiert werden, steigt in der Mehrheitsgesellschaft das Bedürfnis nach Abgrenz­ung: Als Lohnabhängige gegen Er­werbslose, als selbsternannte Leistungsträger_innen gegen vermeintlich faule Hartz-IV-Empfänger_innen, und – vor al­lem – als Her­kunfts-Deutsche gegen das Zerrbild “unprodukti­ver Menschen mit Migrati­onshintergrund”. Rechtspopulistische Hetze knüpft an bestehende rassistische Ressentiments und “Nach-oben-buckeln-nach-unten-treten”-Mentalitäten an. Ebenso wie an die reaktionäre, ausgrenzende Politik bürgerlicher Parteien. Diese wiederum übernehmen rechtspopulistische Positionen teils direkt, teils werden sie verschleiert in wohlklingende „Integrationspolitik“ eingebaut. Im Unterschied zu den meisten anderen euro­päischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien in Deutschland derzeit zwar noch relativ unbedeutend. Doch bei der anhaltenden Krisen des globalisierten Kapitalismus und seiner Institutionen ist nicht auszu­schließen, dass auch hierzulande offen reaktionäre Politik mehrheitsfähig wird.

Hunderte Flüchtlinge, die Monat für Monat an den EU-Außengrenzen ertrinken oder verdursten, inter­essieren die westliche Wertegemeinschaft einen Dreck. Allenfalls gelten sie als humanitäres Problem, nicht als Opfer des de­saströsen Kapitalismus.

Bei aller Verwandtschaft rassistischer und sozialchauvinistischer Ideologien haben sie für die Betroffenen oft sehr unterschiedli­che Konsequenzen. Wernicht ins Bild der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft passt, wird nach wie vor weit häufiger be­nachteiligt und ausgegrenzt. Umgekehrt werden soziale Rechte zunehmend als nationale Privilegien verstanden und verteidigt. Politik und öffentliche Meinung erschöpfen sich immer wieder in der Frage, wer gerade noch dazu gehört und wer nicht. Der ehemals rechte Kampfbegriff einer „deutschen” oder “abendländischen Leitkultur“ ist inzwi­schen parteiübergreifend akzeptiert. Sarrazin lieferte mit seiner Verknüpfung pseudowissenschaftlic­he Dis­kurse um In­tegration, Islam, Sozialpolitik und Genetik das passende innenpolitische Feind­bild. Doch selbst wo noch gestritten wird, ob „der Islam“ nun „zu Deutschland gehört“ (Bundespräsident W.) oder nicht (Innen­minister F.), ist schon entschieden, dass „wir“ es sind, die über Anerkennung, Teilhabe und Abschiebung entscheiden. Menschen, die hierzu­lande jahr­zehntelang entrechtet und stigmatisiert wurden, wird nun mangelnde „In­tegrationsbereitschaft“ unter­stellt.

Wir sind ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Organisationen und wollen unsere Widersprüche, Gemeinsam­keiten und Perspektiven solidarisch entwickeln. Wir suchen dabei die Zusam­menarbeit mit Gruppen, die sich aus eigener Betroffenheit gegen Rassismus und Sozialchauvinismus organisieren, mit gewerkschaftlichen Gruppen, linken sozialen Bewegungen und Or­ganisationen.Ge­gen die verschiedenen Gesichter des aktuellen Rassis­mus und Sozialchauvinismus wollen wir neue, offensive Formen politischer Solidarität entwickeln: ge­gen die planmäßigen Schikanen im Job­center und der Aus­länderbehörde; gegen alltägliche Stigmatisierung in der Öf­fentlichkeit, in Medien und Parlamenten; gegen die zwanghafte Stammtischrhetorik wahl­kämpfender Volksparteien; aber auch gegen die stille bürokratische Auslese von Menschen nach Herkunft und Verwertbarkeit. Egal ob rechtspopulistisch, konserva­tiv, neoliberal, sozialdemokratisch oder standort-grün, unser Widerstand gilt allen Rassist_innen und Sozialchauvi­nist_innen. Gleiche Chancen und Rechte – die der­zeit Millionen Bürger_innen gesetzlich vorent­halten werden – än­dern alleine nichts an der ausgrenzenden Logik des Ka­pitalismus und seiner staatlichen Verwaltung. Zivilge­sellschaftliche Toleranzappelle reichen in der Regel kaum über den Hinweis hinaus, dass „Vielfalt“ Deutschland nutzt.

Für uns ist klar: Gesell­schaftliche Verhältnisse, die ununterbro­chen Ausschluss und Ohn­macht produzieren, müssen umgeworfen werden.

(Mai 2011)

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