Die erste Ausgabe unserer Bündniszeitung i say no ist fertig. Ja sagen ist nicht. Die Zeitung wird in den nächsten Wochen in Berlin verteilt. Außerdem kann sie hier online geblättert und herunter geladen werden.

Als Bündnis wollen wir unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Disziplinierung in ihrem Zusammenhang kritisieren. Und wir wollen neue Möglichkeiten politischer Solidarität erproben. Deshalb schlägt auch die Zeitung einen weiten Bogen. Es geht ganz grundsätzlich um Rassismus und Sozialchauvinismus, aber auch um Rechtspopulismus und Mieter_innenkämpfe. Im Mittelteil eine Diskussion über den politischen Kampfbegriff “Integration”.

EDITORIAL

Alle gegen Alle

Massendemos, Generalstreik, Besetzung öffentlicher Plätze – in vielen europäischen Ländern protestieren Hun­derttausende gegen die Zumutungen staatlicher Krisenpolitik. Nicht so beim Krisengewinner und Exportgroß­meister Deutschland: Außenminister Westerwelle (FDP) verhöhnt sozialpolitische Forderungen als „spätrömi­sche Dekadenz“. Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Vorsitzender der im Bund regierenden CSU, stellt Deutschland als bedrohtes Wohlfahrtsparadies dar, das sich „bis zur letzten Patrone“ gegen arbeitsscheue Ein­wanderer wehren muss. Die SPD, die Partei Thilo Sarrazins, vertritt auch in der Opposition – und in vielen Lan­desregierungen – Standortinteressen gegen Erwerbstätige und Arbeitslose. Nennenswerter sozialer Protest? Fehl­anzeige. Viele blicken eitel und nationalstolz auf vermeintliche „Pleitegriechen“ und inzwischen auch auf Portu­gal, Spanien, Irland und Italien herab. Man hat diese Länder schließlich selbst in Grund und Boden konkurriert, und dabei klaglos massive Reallohnverluste akzeptiert.

Im Leistungsrausch für den Standort Deutschland werden all jene bedrängt und diskriminiert, die schwach und unproduktiv erscheinen: Bevölkerungsgruppen, die jahrzehntelang rassistisch ausgegrenzt und benachteiligt wur­den, gelten nun als unproduktive „Integrationsverweigerer“. Menschen, die auf der Flucht vor Verfolgung und drückender Armut ihr Leben riskieren, wird nun unterstellt, sie wollten Deutschland als „Sozialamt der Welt“ (Seehofer) ausnutzen. Hartz-IV-Empfänger_innen, die in der kapitalistischen Konkurrenz gnadenlos aussortiert wurden, wirft man nun Faulheit und Anspruchsdenken vor. Die aktuelle Zunahme rassistischer und sozialchauvi­nistischer Ausgrenzung zeigt, wie brüchig die Garantien des Sozialstaats sind, und wie schnell auch hier irratio­nale Feindbilder um sich greifen.

Wir wollen mit unserer Zeitung beleuchten, wie Rassismus und Sozialchauvinismus mit dem kapitalistischen Alltag zusammenhängen. Wir versprechen Ihnen: Die folgenden Artikel haben Sie noch nicht gefühlte tausend­mal gelesen.

Vielen Dank an Gegenfeuer Gebrauchsgraphik!

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